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1. Vereinbarungen, Aufträge, usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns übergebene Zeichnungen sind auf Richtigkeit zu prüfen und notwendige Änderungen sind uns unverzüglich bekanntzugeben. Bei Unterlassung einer Änderungsmitteilung haften wir nicht für Mängel und deren Beseitigung. Unsere Zeichnungen dürfen nicht vervielfältigt und dritten Personen bekanntgegeben oder ausgehändigt werden. Alle Zeichnungen und Vertragsunterlagen, soweit diese im Zusammenhang mit der Fertigung von kompletten Anlagen oder Einzelteilen einer Anlage stehen, bleiben unser Eigentum.

2. Angebote sind freibleibend. Der Vertragsabschluss kommt erst zustande, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für das Vertragsverhältnis ausschließlich maßgebend. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Farbtöne und ähnliches, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, sind Annäherungswerte. Einbauzeichnungen und Beratungen sind unverbindlich und ohne Gewähr. Technische Änderungen vorbehalten.

3. Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen rein netto Kasse zu zahlen. Unsere Preise sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Skontoabzug wird nur bei besonderen Vereinbarungen gewährleistet. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen sowie die entstehenden Mahngebühren berechnet.

4. Die Lieferung der Ware erfolgt unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Sie bleibt bis zur vollen Bezahlung aller (auch künftiger) Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis unser Eigentum. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung. Dem Besteller ist es nicht erlaubt, auf dem Wege des echten bzw. unechten Factoring unsere Ansprüche, die wir aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes gegenüber dem Besteller haben, zu veräußern oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen. Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten und sind nicht als Fixtermine zu verstehen. Wird die in Aussicht gestellte Lieferzeit durch uns überschritten, so hat der Besteller erst dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung der Ware in einer von ihm uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erfolgen kann. Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche aus Mangelfolgeschäden können vom Besteller uns gegenüber nicht geltend gemacht werden, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstärungen, Streiks etc.) begründen ebenfalls keinen solchen Schadensersatzanspruch, Teillieferungen durch uns sind zulässig.

5. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht geh?renden Waren steht uns das Eigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der verarbeiteten Waren. Im Falle der Wertveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Besteller entsprechenden Forderungen in Höhe unserer Forderung abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch unseren Besteller be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer veräußert worden ist. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Ware. Sämtliche in der Klausel enthaltenen Verkaufs- und Verarbeitungserm?chtigungen, etc., erl?schen in dem Augenblick, in dem über das Vermögen des Bestellers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Diese Ermächtigungen leben jedoch wieder auf, wenn entweder der Konkurs- oder Vergleichsverwalter die noch ausstehenden Forderungen, die uns aus vertraglichen Absprachen mit dem Besteller zustehen, begleicht.

6. Gewährleistung: Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer bzw. durch uns bearbeitete Produkte, technische und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von eigener sorgfältiger Prüfung. Der Besteller hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen. Geht eine Mängelr?ge nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen bei uns ein, gilt die Ware und von uns erbrachte Leistung als abgenommen und genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb 1 Arbeitswoche nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Falls irgendwelche Unstimmigkeiten erst nach der Montage festgestellt werden, gehen die Kosten der Demontage und deren Folgen zu Lasten des Bestellers. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschr?nkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Wir geben auf unsere Produkte 12 Monate Garantie / Gewährleistung.

7. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, wenn aufgrund chemischer Prozesse die aufgebrachten Pulver- oder Lackbeschichtungen bei zuvor gegen Korrosion vorbehandelten metallischen Teilen nicht haften bleiben.

8. Von Bestellern, deren Zahlungsfähigkeit zu Bedenken Anlaß gibt oder über die ungünstige Auskünfte eingehen, k?nnen wir Vorauszahlung oder hinreichende Sicherheit verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Zahlungen dürfen nur an uns direkt bzw. auf von uns angegebenen Konten erfolgen. Vertreter oder sonstige Personen sind nur bei gesondertem Nachweis durch uns ausdrücklicher Genehmigung zum Inkasso befugt.

9. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so sind uns als pauschalierter Schadensersatz 20% des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.

10. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für beide Teile ist das für Vreden zuständige Zivilgericht.

11. Einkaufsbedingungen und allgemeine Lieferbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich.

12. Geltendes Recht
Für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltene Recht maßgebend. Mit dem deutschen Recht im
Widerspruch stehende internationale bzw. ausländische Rechtsregeln finden keine Anwendung.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den von uns abgeschlossenen Verträgen mit den Bestellern das für Vreden zuständige
Zivilgericht vereinbart. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nur, soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Gesetztes handelt.

13. Mündliche Nebenabsprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

Vreden, Oktober 2003

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

1. Agreements, orders etc. shall not be valid unless confirmed in writing by BeTeBe. The customer is responsible to check any drawings provided by BeTeBe and to immediately inform BeTeBe about any necessary modifications. If the customers does not provide any notification of necessary modifications BeTeBe shall not be hold responsible for any defects and the repair thereof. It is forbidden to copy BeTeBe’s drawings nor to divulge them to third parties. All drawings and contractual documents with reference to the manufacture of complete systems or individual components thereof remain in BeTeBe’s ownership.

2. Quotations are without obligations. The conclusion of contract is subject to BeTeBe’s prior confirmation in writing. The contractual relationship is exclusively based on the contents of that confirmation. Pictures, drawings, dimensions, weights, colours and similar issues provided in catalogues, price lists and other printed matters are approximate values.Installation drawings and advice are provided without obligation and guarantee. We reserve ourselves the right to carry out technical modification.

3. Invoices are to be paid within 14 days net cash. Our prices are net prices, applicable value added tax has to be added. Discounts are always subject to prior specific agreements. Delayed payments are subject to default interest and corresponding dunning charges.

4. The delivery of the goods is subject to extended and prolonged reservation of title. The goods remain in BeTeBe’s ownership until all (including future) claims have been paid in full. When payment has been made by means of bills or cheques, only the payment of these documents shall be considered as redemption of the due amounts. The customer shall not be entitled to sell or otherwise assign the claims BeTeBe have on the basis of the agreed retention of title to third parties by means of old-line or recourse factoring. BeTeBe do their best to meet with times of delivery, stated deadlines are not to be judged as fixed dates. If BeTeBe exceed the announced time of delivery, the customer will only be entitled to cancel the contract, if the delivery cannot be completed within a reasonable grace period set by the customer. BeTeBe shall not be hold responsible for claims for damages and/or claims resulting from consequential harms caused by a defect except for cases when the customer proves that BeTeBe acted with malicious intent or gross negligence. Delays in delivery and service caused by situations of force majeure or by events creating difficulties for or impeding the delivery (later occurring difficulties in the procurement of materials, interruptions to operations, strikes etc.) do not entitle the customer to claim for damages, BeTeBe is entitled to partial delivery.

5. If we process other goods owned by third parties BeTeBe is entitled to the proprietary rights of the new article in proportion of the amount invoiced for the final product under reservation of title to the purchase price of the processed goods. If the goods under reservation of title are sold to a third party, the customer assigns the resulting claims to us right now in the amount of our claims toward the customer. This assignment shall remain in force also if the goods under reservation of title have been processed by the customer or if they have been sold to various customers. The assigned claim is used as a security for the amount invoiced for the sold goods. Any authorization for sale or processing etc. contained in this clause shall become invalid when insolvency proceedings or comparable proceedings have commenced in respect of the customer's assets or a request for execution of such a procedure has been rejected as a consequence of the customer's lack of assets. These authorizations shall become valid again, when the administrator of the insolvency or comparable proceedings has paid our claims resulting of the contract with the customer.

6. Warranty: All information on suitability, processing and application of our products and the products processed by us as well as technical and other details are provided to the best of BeTeBe’s knowledge, the purchaser, however, is still responsible for his own careful examination. The customer must examine the delivered goods for defects concerning condition and intended use immediately upon receipt. If we do not receive any notice of defects within 5 working days the delivered goods and the provided services are deemed to be accepted and approved. Complaints will only be considered if received in writing within one working week after receipt of goods and accompanied by corresponding proves. If discrepancies are only established after assembly, the customer is responsible for the expenses for disassembly and the corresponding consequences. Warranty claims shall be limited to improvement, replacement, reduction or conversion at BeTeBe’s discretion. BeTeBe grants a warranty / guarantee period of 12 months.

7. BeTeBe shall not be hold responsible if applied powder-coatings or paint coatings on metal parts with prior anti-corrosion treatment are being removed due to chemical processes.

8. BeTeBe shall be entitled to claim advance payments or provision of sufficient securities or to resign from the contract if the customer’s ability to pay gives cause to serious concerns or is subject to unfavourable information. All payments shall be made directly to BeTeBe or to the accounts stated by BeTeBe. Representatives or other parties shall only be entitled to carry out collection procedures when expressly authorized by BeTeBe by means of specific documents.

9. If the customers withdraws from the contract, BeTeBe shall be entitled to liquidated damages of 20% of the net contract value plus value added tax.

10. The civil court responsible for Vreden shall be the place of performance and place of payment for both parties.

11. The customer’s purchase conditions and general terms and conditions of delivery shall not be binding for BeTeBe.

12. Applicable lawThe relations between the contracting parties are exclusively subject to the formal and material laws of the Federal Republic of Germany. International or foreign legal stipulations in contraction to German law shall be considered unvalid.
As far as legally admissible all disputes resulting from the contracts between BeTeBe and the customers shall be heard by the civil court responsible for Vreden . The agreement on the place of jurisdiction shall only apply if the customer is a merchant in the meaning of law.

13. Subsidiary agreements made verbally shall not be valid unless confirmed in writing by BeTeBe.

14. If individual provisions in this general terms and conditions of sale, payment and delivery are or become ineffective or invalid the other clauses shall continue to apply. If a clause proves ineffective, it shall be replaced by a clause that comes as close as possible to the parties' intent.

Vreden, October 2003